Home / Forum / Mein Baby / EuGH-Urteil zum Thema vorzeitige Beendigung Elternzeit

EuGH-Urteil zum Thema vorzeitige Beendigung Elternzeit

1. März 2012 um 13:13

Hallo Mädels,

dies ist ein interessantes Urteil für alle die noch in Elternzeit sind und wieder schwanger sind.

Demnach kann man die erste Elternzeit zum Beginn des Mutterschutzes (2. Kind) vorzeitig beenden. Das bedeutet dann, dass man ganz normal in Mutterschutz geht und sowohl das Geld von der KK als auch vom AG bekommt (= 14 Wochen volles Gehalt).

Mir wurde der Tipp vom Familienministerium gegeben. Hatte dort wegen einer anderen Frage angerufen und dann hat man mir das Urteil genannt:

EuGH-Urteil vom 20.9.2007 (Az. C-116/06)

Problem ist, dass das Urteil wohl noch nicht in deutsches Recht umgesetzt ist, aber prinzipiell gilt ja, dass europäisches Recht über deutschem Recht steht.

Hat einer von Euch das auch schon genutzt???

Mehr lesen

1. März 2012 um 13:26

Hier!
Ich habe die Elternzeit vorzeitig beendet, einen Antrag gestellt, dass ich die verbleibende Zeit später noch verbrauchen darf, bin dann in Mutterschutz und jetzt in Elternzeit von der Kleinen.

War gar kein Problem.
Habe im Mutterschutz allerdings nur Mutterschaftsgeld ohne Arbeitgeberzuschuss erhalten, weil ich während der ersten Elternzeit, wie auch jetzt geringfügig bei meinem Arbeitgeber arbeite.

Gefällt mir

1. März 2012 um 13:36
In Antwort auf xurmel

Hier!
Ich habe die Elternzeit vorzeitig beendet, einen Antrag gestellt, dass ich die verbleibende Zeit später noch verbrauchen darf, bin dann in Mutterschutz und jetzt in Elternzeit von der Kleinen.

War gar kein Problem.
Habe im Mutterschutz allerdings nur Mutterschaftsgeld ohne Arbeitgeberzuschuss erhalten, weil ich während der ersten Elternzeit, wie auch jetzt geringfügig bei meinem Arbeitgeber arbeite.

...
... aber wenn Du die Elternzeit genau zum Eintritt des Mutterschutzes beendet hast, hätte Dir (zumindest laut dem o.g. Urteil) auch der AG-Anteil zugestanden.

Gefällt mir

1. März 2012 um 13:55
In Antwort auf karam_11986301

...
... aber wenn Du die Elternzeit genau zum Eintritt des Mutterschutzes beendet hast, hätte Dir (zumindest laut dem o.g. Urteil) auch der AG-Anteil zugestanden.

Der Arbeitgerberzuschuss
zum Mutterschaftsgeld wird aber trotzdem nach dem Nettoverdienst der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist berechnet.

Wo in dem Urteil steht denn, das man das volle Gehalt bekommt? Hab's überflogen, aber es geht darin doch hauptsächlich um das Recht, die eingereicht Elternzeit anders zu gestalten, als ursprünglich geplant.

Und das ist in Deutschland durchaus möglich.
Wieviel Geld du von wem und wielange bekommst ist doch aber in allen EU-Staaten unterschiedlich. Oder wo liegt mein Denkfehler?

Gefällt mir

1. März 2012 um 14:38

...
guck mal hier:

http://www.schwanger-in-bayern.de/schwangerenberatung/themen/finanzielle-leistungen/mutterschaftsgeld.html

--> unter Punkt
3.5 Elternzeit und Mutterschaftsgeld/Arbeitgeberzuschuss

Gefällt mir

1. März 2012 um 19:51
In Antwort auf xurmel

Der Arbeitgerberzuschuss
zum Mutterschaftsgeld wird aber trotzdem nach dem Nettoverdienst der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist berechnet.

Wo in dem Urteil steht denn, das man das volle Gehalt bekommt? Hab's überflogen, aber es geht darin doch hauptsächlich um das Recht, die eingereicht Elternzeit anders zu gestalten, als ursprünglich geplant.

Und das ist in Deutschland durchaus möglich.
Wieviel Geld du von wem und wielange bekommst ist doch aber in allen EU-Staaten unterschiedlich. Oder wo liegt mein Denkfehler?

...
siehe mein Beitrag von 14.38Uhr.

Nach Auffassung des Ministeriums heißt es, dass sobald die Elternzeit beendet ist und man sich im Mutterschutz befindet man auch Anrecht auf den AG-Zuschuss hätte. Berechnet würde dieser dann, entsprechend dem Gehalt, dass man voraussichtlich nach Ende der Elternzeit gehabt hätte.

Gefällt mir

6. März 2012 um 19:42

...
schieb

Gefällt mir

Frühere Diskussionen
Diskussionen dieses Nutzers
Noch mehr Inspiration?
pinterest

Das könnte dir auch gefallen