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Ist das rechtens vom Jobcenter?

6. Mai 2014 um 10:58

Das Jobcenter hat uns unsere Bezüge gesperrt. Ich konnte die Betriebskostenabrechnung von 2012 nicht einreichen weil ich keine Abrechnung von der Vermieterin bekommen habe. Die Abrechnung von 2013 habe ich wieder bekommen und eingereicht. Meine ehemalige Vermieterin hat am Telefon nur gesagt ich hätte die Abrechnung bekommen und hat aufgelegt. Ich erreiche sie auch nicht mehr.
Ich habe das dem Jobcenter erklärt aber ich habe nur per Brief die Nachricht bekommen das mir die Bezüge überwiesen werden sobald die Abrechnung vorliegt.
Was soll ich machen? Ich hatte vorher nie eine Sanktion erhalten. Ich war bei jedem Termin und jetzt sperren sie mir das Geld wegen der fehlenden Abrechnung. Ich habe ein kleines Kind. Nicht mal den Mietanteil von meinem Kind habe ich bekommen.
Was kann ich machen? Beschwerde einreichen?

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6. Mai 2014 um 11:04

Persönlich dahin und auf den tisch hauen!
Geht gar nicht!

Mache immer alles persönlich! Hole dir deine Abrechnung PERSÖNLICH!!! Gehe zum
Jobcenter PERSÖNLICH!

Telefon ist Mist! Da wird dir viel Blödsinn erzàhlt und man kann dich ganz einfach abwimmeln!

Setzt dich durch!!

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6. Mai 2014 um 11:14


Sicher das sie euch alles gesperrt haben,weil eine Abrechnung von 2012 fehlt

Wenn ja das ist nicht rechtens,dorthin aber sofort und ganz klar die Teamleitung sprechen.Du bittest um eine sofortige Barauszahlung!Ihr habt ein Kleinkind im Haus,da können sie schonmal gar nichts sperren!

Würde auch die Option Presse und Bürgermeister in betracht ziehen und dort um sofortige Hilfe bitten

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6. Mai 2014 um 11:20

Aber bei der Vermieterin
auf den Tisch hauen, immerhin ist DIE verantwortlich, wenn Sie die Abrechnung nicht rausgibt. Ich würde ihr, wenn sie nicht erreichbar ist, einen Brief - am Besten per Einschreiben - der guten zukommen lassen, in der Du ihr eine Frist für die Abrechnung setzt und androhst ansonsten die Nebenkosten einbehältst.

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6. Mai 2014 um 11:33

Darf ich nachfragen
ich verstehe einiges nicht.

Das Jobcenter hat Dir sämtliche (?) Bezüge (Regelsatz und KdU?) gesperrt?
Weil Du die Betriebskostenabrechnung für 2012 nicht eingereicht hast?

Was hat diese Abrechnung denn mit den laufenden Leistungen, bzw. den laufenden Unterkunftskosten zu tun? Gibt es dafür irgendeine Begründung vom Amt?

Wie wurden Euch die Bezüge überhaupt gesperrt?
Wurde einfach nichts mehr überwiesen?
Hast Du einen Bescheid darüber erhalten? Was für einen? Änderungsbescheid? Aufhebungs- und Rückerstattungsbescheid?

Dagegen sofort Widerspruch einlegen!
(Der Bescheid müßte ja auch eine Rechtsmittelbelehrung erhalten, wo drinsteht, wo genau und innerhalb welcher Frist, der Widerspruch einzulegen ist!)

Antrag auf vorläufige Entscheidung (und Barauszahlung) zu stellen, wie hier jemand vorschlug, ist eine gute Idee; setz eine kurze Frist, bis zu der Du eine Entscheidung haben möchtest (eine Woche); sollte bis dahin nichts geschehen sein, Antrag auf vorläufige Entscheidung beim Sozialgericht stellen, falls Du keinen Anwalt hast - in der dortigen Geschäftsstelle hilft man Dir, einen Antrag zu formulieren.


Davon abgesehen - die Vermieterin ist beweisbelastet dafür, dass Dir die Abrechnung für 2012 (fristgemäß) zugegangen ist.
SIE muss es nachweisen; nicht Du, dass Du nichts erhalten hast.

Das solltest Du der Vermieterin klar machen.
Und auch dem Jobcenter gegenüber unbedingt deutlich machen.

Wenn die Vermieterin die Abrechnung hier offensichtlich nicht mit Einschreiben per Rückschein versandt hat, und daher nicht anhand des Rückscheines nachweisen kann, dass Dir die Abrechnung tatsächlich zugegangen ist, ist das ihr Problem
Die Abrechnung für 2012 hätte Dir - einen kalenderjährlichen Abrechnungszeitraum angenommen, zudem bis 31.12.2013 zugehen müssen.

D.h. eine JETZT vielleicht noch überreichte Abrechnung solltest Du NICHT akzeptieren.

Wie gesagt - es ist die Aufgabe der Vermieterin, die Abrechnung fristgemäß zu erstellen und nachzuweisen, dass sie Dir fristgemäß zuging.
Kann sie das nicht, ist das ihr Pech.

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6. Mai 2014 um 11:51

Das ist nicht rechtens
Lass dir das nicht gefallen und geh am besten persönlich hin

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6. Mai 2014 um 13:18

Ich werde dann zum Jobcenter gehen.
Das Jobcenter hat Dir sämtliche (?) Bezüge (Regelsatz und KdU?) gesperrt?
Weil Du die Betriebskostenabrechnung für 2012 nicht eingereicht hast?
Richtig. Mir wurde alles gesperrt, weil die Betriebskostenabrechnung für 2012 fehlt.

Was hat diese Abrechnung denn mit den laufenden Leistungen, bzw. den laufenden Unterkunftskosten zu tun? Gibt es dafür irgendeine Begründung vom Amt?
Gar nichts. Das ist der Punkt. Das ist die Betriebskostenabrechnung für unsere alte Wohnung in der wir seit Monaten nicht mehr leben.

Wie wurden Euch die Bezüge überhaupt gesperrt?
Wurde einfach nichts mehr überwiesen?
Hast Du einen Bescheid darüber erhalten? Was für einen? Änderungsbescheid? Aufhebungs- und Rückerstattungsbescheid?
Es wurde mir nur ein Brief von meiner Sachbearbeiterin geschrieben dass sie ab Mai 2014 meine Leistungen sperren wegen fehlender Mitwirkung und das die Leistung fortgeführt wird sobald ich dieser Mitwirkung nachkomme indem ich die Betriebskostenabrechnung einreiche. Der Brief kam 2 Tage bevor das Jobcenter eigentlich zahlt. Ich bin dann zum Jobcenter hin und wollte mit der Frau reden. Die war aber nicht im Haus und ist auch allgemein nicht für mich zu sprechen laut Aussage einer Mitarbeiterin. Ich habe ihr dann einen Brief geschrieben indem ich wieder alles erklärt habe und habe den auch direkt beim Jobcenter abgegeben. Gestern hatte ich dann eine Antwort von der Sachbearbeiterin und darin hat sie wieder geschrieben dass mir sofort Leistung aufs Konto gebucht wird sobald die Abrechnung bei ihr liegt.
Bei dem Brief indem die Sperrung angekündigt wurde stand auch keine Rechtsbelehrung drunter. Bei dem Brief von gestern auch nicht.
Da stand auch nur "Vorläufige Zahlungssperre" als Betreff. Eine richtige Sanktion ist es also nicht. Das klingt eher nach Erpressung. Entweder Betriebkostenabrechnung oder kein Geld. Im letzten Satz steht auch "Nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung 2012 werden Ihnen die Leistungen nach dem SGB II ausgezahlt."
Das ist gar kein Bescheid. Das ist ein ganz normaler Brief ohne alles. Deswegen macht mich das stutzig ob das überhaupt rechtes ist was die Frau da macht.
Bei einer Sanktion wird doch auch nur die Person bestraft die es betrifft. Also müsste man doch zumindest meinem Kind den Mietanteil überweisen. Das wurde aber auch nicht gemacht. Es wurde alles gesperrt.




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6. Mai 2014 um 14:07
In Antwort auf sansa_12368727

Ich werde dann zum Jobcenter gehen.
Das Jobcenter hat Dir sämtliche (?) Bezüge (Regelsatz und KdU?) gesperrt?
Weil Du die Betriebskostenabrechnung für 2012 nicht eingereicht hast?
Richtig. Mir wurde alles gesperrt, weil die Betriebskostenabrechnung für 2012 fehlt.

Was hat diese Abrechnung denn mit den laufenden Leistungen, bzw. den laufenden Unterkunftskosten zu tun? Gibt es dafür irgendeine Begründung vom Amt?
Gar nichts. Das ist der Punkt. Das ist die Betriebskostenabrechnung für unsere alte Wohnung in der wir seit Monaten nicht mehr leben.

Wie wurden Euch die Bezüge überhaupt gesperrt?
Wurde einfach nichts mehr überwiesen?
Hast Du einen Bescheid darüber erhalten? Was für einen? Änderungsbescheid? Aufhebungs- und Rückerstattungsbescheid?
Es wurde mir nur ein Brief von meiner Sachbearbeiterin geschrieben dass sie ab Mai 2014 meine Leistungen sperren wegen fehlender Mitwirkung und das die Leistung fortgeführt wird sobald ich dieser Mitwirkung nachkomme indem ich die Betriebskostenabrechnung einreiche. Der Brief kam 2 Tage bevor das Jobcenter eigentlich zahlt. Ich bin dann zum Jobcenter hin und wollte mit der Frau reden. Die war aber nicht im Haus und ist auch allgemein nicht für mich zu sprechen laut Aussage einer Mitarbeiterin. Ich habe ihr dann einen Brief geschrieben indem ich wieder alles erklärt habe und habe den auch direkt beim Jobcenter abgegeben. Gestern hatte ich dann eine Antwort von der Sachbearbeiterin und darin hat sie wieder geschrieben dass mir sofort Leistung aufs Konto gebucht wird sobald die Abrechnung bei ihr liegt.
Bei dem Brief indem die Sperrung angekündigt wurde stand auch keine Rechtsbelehrung drunter. Bei dem Brief von gestern auch nicht.
Da stand auch nur "Vorläufige Zahlungssperre" als Betreff. Eine richtige Sanktion ist es also nicht. Das klingt eher nach Erpressung. Entweder Betriebkostenabrechnung oder kein Geld. Im letzten Satz steht auch "Nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung 2012 werden Ihnen die Leistungen nach dem SGB II ausgezahlt."
Das ist gar kein Bescheid. Das ist ein ganz normaler Brief ohne alles. Deswegen macht mich das stutzig ob das überhaupt rechtes ist was die Frau da macht.
Bei einer Sanktion wird doch auch nur die Person bestraft die es betrifft. Also müsste man doch zumindest meinem Kind den Mietanteil überweisen. Das wurde aber auch nicht gemacht. Es wurde alles gesperrt.




Okay
wenn ich das richtig verstehe, behauptet das Jobcenter, Du hättest Deine Mitwirkungspflichten verletzt, und versagt jetzt deshalb komplett die Leistungen?
Stützen die sich auf die Paragraphen 60 ff. SGB II, die Leistungssperre auf Par. 66 SGB II; steht dazu was in den Briefen?

Wie auch immer - SOFORT Widerspruch einlegen.

Auf folgendes hinweisen:
1. Deiner Mitwirkungspflicht bist Du mit Deinen Angaben, Du hättest keine Abrechnung erhalten, nachgekommen.
Etwas, was nicht geschehen ist - nämlich, dass Dir keine Abrechnung zugegangen ist - kannst Du schlichtweg nicht mit irgendwelchen "greifbaren" Beweismitteln belegen.

2. Die Vermieterin ist verpflichtet, nachzuweisen, dass Dir die Abrechnung fristgemäß (nämlich bis Jahresende) zugegangen ist.
Kann sie das nicht, und ist Dir die Abrechnung tatsächlich nicht zugegangen, besteht KEINE Zahlungsverpflichtung.
Auch das sollte das Jobcenter mal bitte bedenken - hier auf eine Abrechnung zu drängen, um die zu bezahlen, wenn dazu rechtlich eine Pflicht gar nicht (mehr) besteht - ist schlichtes pures - und sinnloses - Rausschmeißen von Steuergeldern!!!!

3. Die Voraussetzungen, Dir hier die (kompletten) Leistungen zu kürzen, liegen ebenfalls nicht vor.

>>>...der Leistungsträger (kann) - bei fehlender Mitwirkung - die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, SOWEIT die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.<<<
(Paragr. 66 Abs. 1 SGB ... "soweit" ist hier wichtig; darauf solltest Du in Deinem Widerspruch hinweisen.
Die Voraussetzungen der Leistung - nämlich Grundbedarf und KdU für Monat Mai (und folgende) für Dich und Dein Kind - SIND NACHGEWIESEN.
Ihr habt ja bisher SGB II - Leistungen erhalten; wart und seid also bedürftig und berechtigt zum Erhalt entsprechender Leistungen.
Und mit dieser grundsätzlichen derzeitigen Bedürftigkeit und Berechtigung hat die Nebenkostennachzahlung für 2012 NICHTS zu tun.
Es handelt sich hier um verschiedene - und daher differenziert zu betrachtende Leistungen.
Zum einen die laufenden Regelbedarfe und KdU
Zum anderen die Nachzahlung.

Also, den Schreiben - und der Sperrung - widersprechen.
Und gleichzeitig ankündigen, wenn nicht umgehend geprüft und gezahlt wird, wird Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gestellt.

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