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Ot- sozialrecht

8. Oktober 2016 um 21:25

Guten Abend, vielleicht kann mir jmd helfen. Es geht um folgendes:
Mein Mann ist mit 18 Monaten in eine Pflegefamilie gekommen, sprich den leiblichen Eltern wurde das Sorgerecht aberkannt (Gründe bestehen, möchte ich ungern im Detail nennen). Es bestand bis heute auch kein Kontakt.
Nun hat er Post vom Ordnungsamt bekommen, dass er die Kosten der Beerdigung tragen soll (seine leibliche Mutter ist letztes Jahr verstorben).
Aus unserer Sicht ist dies nicht gerechtfertig, laut Behörde muss er die Kosten tragen weil er das leibliche Kind ist.
Kennt sich jemand in dem Bereich aus?
Bin im jede Hilfe dankbar.

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8. Oktober 2016 um 21:25

Guten Abend, vielleicht kann mir jmd helfen. Es geht um folgendes:
Mein Mann ist mit 18 Monaten in eine Pflegefamilie gekommen, sprich den leiblichen Eltern wurde das Sorgerecht aberkannt (Gründe bestehen, möchte ich ungern im Detail nennen). Es bestand bis heute auch kein Kontakt.
Nun hat er Post vom Ordnungsamt bekommen, dass er die Kosten der Beerdigung tragen soll (seine leibliche Mutter ist letztes Jahr verstorben).
Aus unserer Sicht ist dies nicht gerechtfertig, laut Behörde muss er die Kosten tragen weil er das leibliche Kind ist.
Kennt sich jemand in dem Bereich aus?
Bin im jede Hilfe dankbar.

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8. Oktober 2016 um 22:13

Wird er vermutlich müssen
Und der Medizin überschreiben? Geht so etwas noch? Früher hat dann die Beerdigung nichts gekostet.
LG

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8. Oktober 2016 um 22:20

Ich meine
Er muss nicht zahlen, da keine Bindung vorhanden war von Kleinauf (es gibt bestimmt Dokumente die das Belegen, dass er in Pflegefamilie kam, kein Kontakt ) aber ich würde damit zum Anwalt. Aber ich meine wenn es außergewöhnliche Gründe gibt muss man nicht zahlen. Gibt es keine weiteren Verwandten die zahlen müssten bzw.in Frage kommen ( Geschwister etc.) ?

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8. Oktober 2016 um 22:49

Das ist Pech
Par. 1615 BGB
(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.

Par. 1968 BGB
Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.


Als leiblicher Sohn war er gegenüber seiner Mutter unterhaltspflichtig. Und damit ist er für die Beerdigungskosten verantwortlich. Es sei denn, er kann diese auf die Erben abwälzen.

Was mich hier irritiert, dass niemand im Todeszeitpunkt an ihn herangetreten ist.
Hier muss doch irgendwer - Sozialamt, Nachlassgericht - nachgeprüft haben, ob die Frau Verwandte hat oder nicht. Und als leibliches Kind wäre er doch grundsätzlich als Erbe in Betracht gekommen. Dass man ihn hier nicht damals bereits benachrichtigt hat, verwundert mich etwas.
Hier solltet Ihr mal nachhaken, wie das mit dem Erbe war.
Gibt es weitere Verwandte bzw. weitere Personen, die irgendein Erbe angetreten haben, dürfte Dein Mann einen Rückerstattungsanspruch diesen gegenüber haben.

Das Argument, es gab ja keinen Kontakt etc, bringt ihm Rahmen der Beerdigungskosten nichts. Das spielt hier keine Rolle.
Anbringen würde ich es trotzdem erst mal.
Und dem Ordnungsamt desweiteren mitteilen, dass für Beerdigungskosten VORRANGIG die Erben verantwortlich sind, und man sich doch bitte an diese wenden soll.
Vielleicht teilt das OA Euch dann bereits mit, ob und wer geerbt hat.

Alles in allem denke ich aber, dass er ums Zahlen nicht herumkommt.

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9. Oktober 2016 um 9:09

Danke für die antworten
Laut des ersten Schreibens wurde er angeblich mehrfach angeschrieben (wir haben definitiv erst vor 4 Wochen das erste erhalten)
Geschwister gibt es ( einer ist bekannt, zwei weitere sind aufgeführt, die kennt er nicht).
Zudem haben wir das Erbe direkt abgelehnt (darüber haben wir keinen Bescheid bekommen, sondern nur über die Rückerstattungskosten der Beerdigung)
Ich denke, dass ein Härtefall vorliegt da seiner Mutter das Sorgerecht entzogen wurde und er ja auf Anordnung des Jugendamtes aus der Familie rausgekommen ist. Für mich besteht in dem Punkt keine Zuständigkeit.
Werde morgen einen Anwalt kontaktieren.
Danke für eure Meinung

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9. Oktober 2016 um 12:10

.
Bei schwerwiegenden Gründen wie sexuellem mißbrauch sind die Nachkommen von den kosten zur Bestattung ausgenommen. Ja, lasst euch mal beim Anwalt beraten.

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9. Oktober 2016 um 12:28

Wegen den gründen
Ja es liegen definitiv Gründe vor, die einen Härtefall begründen. Es handelt sich um Vernachlässigung und mit großer Wahrscheinlichkei auch Missbrauch (er hat Narben von ausgedrückten Zigaretten). Er war mindestens zwei Tage alleine in der Wohnung, bis er dort rausgeholt wurde (die Nachbarn hatten Hilfe gerufen)
Fände es einfach ein Armutszeugnis wenn unter diesen Voraussetzungen eine Kostenübernahme verlangt würde

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9. Oktober 2016 um 13:08

Es gab
Mal in den Medien so einen Fall, da klagte auch ein Mann dagegen, weil sein Vater ihn wohl zu Lebzeiten nicht gut gesonnen war. Er bekam recht und musste nicht zahlen. Ich weiß nicht, ob das ein Präzedenzfall ist, aber das wird ein Anwalt wissen.

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9. Oktober 2016 um 13:54

Weißt du zufällig
Wo dieser Fall zu finden ist?

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9. Oktober 2016 um 15:20

Das erbe ist bereits ausgeschlagen
jedoch steht in dem Bescheid, dass die Kosten der Beerdigung unabhägig von der Annahme oder der Ausschlagung des Erbes ist. Sprich die "Angehörigen" werden pauschal zur Kasse gebeten.
Hinzukommt, das mein Mann sogar den vollen Betrag übernehmen soll, wenn die anderen drei nicht "zahlungsfähig" sind.

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9. Oktober 2016 um 16:42

Ja er muss soweit ich weiß zahlen
...Leider

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9. Oktober 2016 um 17:34

Schau mal hier
http://www.verwaltungspraxis.jurion.d e/news/aktuelles/bestattungskosten-trotz-familienzwist/

nur in EXTREMEN Ausnahmefällen kann die Kostentragungspflicht entfallen, und solche Ausnahmefälle sind schwerwiegende Straftaten - Mord-/Tötungsversuch, sex. Missbrauch.

Ob da jetzt Vernachlässigung ausreicht, oder eine "mutmaßliche" Misshandlung - habe ich Zweifel.

Außerdem müsstet Ihr dazu im Bestattungsgesetz Eures Landes (eigentlich hätte das Ordnungsamt hier mitteilen müssen, auf welche Norm sie ihren Anspruch stützt) nachschauen, ob dort Ausnahmeregelungen überhaupt vorgesehen sind. Ob also in "Härtefällen" die Kostentragungspflicht entfallen kann.


Dass er trotzt Erbausschlagung angeschrieben wurde, ergibt sich einfach aus dem bereits unten genannten Par 1615 II BGB - wonach Unterhaltspflichtige für die Beerdigungskosten einstandspflichtig sind, wenn die Erben dafür nicht herangezogen werden konnten/können.

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9. Oktober 2016 um 20:26

Vielen dank
Ich habe mir die Fälle angeschaut, werde morgen den Anwalt kontaktieren und auf diese Fälle verweisen.
Seine Pflegeeltern haben aber auch gesagt, dass er wegen Misshandlungen aus der Familie geholt wurde. Da die Rede von der Verhältnismäßigkeit ist, werde ich die Sachbearbeiterin morgen mal Fragen, was aus ihrer Sicht einen Härtefall begründet. Zumal uns dieses Theater spätestens mit dem Tod seines leiblichen Vaters wieder bevor steht

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9. Oktober 2016 um 21:16

@appoline
Danke dir, Glück werden wir definitiv brauchen
Ja die haben auch gesagt, dass sie die Aussagen auch bestätigen werden. Es müssten auch noch die Akten vom Jugendamt bestehen.
Ich denke das Hauptproblem ist, dass sich die Sachbearbeiterin keine Arbeit machen will. Es ist ja einfacher so zu verfahren, als die Akten zu überprüfen

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9. Oktober 2016 um 21:45

@appoline
Wir haben es ja bereits schriftlich gemacht. Am Telefon hat sie gesagt, dass es für einen Härtefall spricht und wir es zusätzlich schriftlich einreichen sollen. Das haben wir getan und jetzt soll er trotzdem zahlen. Fühlen uns da etwas verarscht.

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